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am 10. Jänner

Regierung wendet sich vom Anspruch ab, Armut zu verhindern.

Regina Petrik - Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz offenbart eine vollständige Abkehr von der bisherigen Politik der Verhinderung und Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung. „Das ist ein neues Verständnis von Sozialpolitik, das mich sehr beunruhigt“, meint die Landes- und Sozialsprecherin der GRÜNEN.

Eine genaue Durchsicht des Entwurfs des Grundsatzgesetzes zeigt für die GRÜNEN ein klares und erschreckendes Bild: Er schafft zahlreiche wesentliche Prinzipien der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ab. In zentralen Punkten werden Regelungen geschaffen, die eine zielführende soziale und gesellschaftliche Inklusion von Menschen in Notlagen behindern und sogar verunmöglichen. Das trifft alle Menschen, schlecht Ausgebildete, Kranke, Menschen mit Behinderungen und solche, die schwere Schicksalsschläge ertragen mussten.

Menschen in Notlagen haben ein unabdingbares Recht darauf, als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft betrachtet und auch als diese behandelt zu werden. Die Bundesregierung unterstellt aber Menschen in Notlagen pauschal, selbst an ihrer Situation schuld zu sein und schafft wesentliche Prinzipien der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einfach ab.

„So ein Gesetz kann von sozialpolitisch engagierten Menschen nur abgelehnt werden.“
Regina Petrik, Landessprecherin


Bund greift in Länderkompetenzen ein

Für die GRÜNEN stellt sich auch die Frage, ob mit dem vorliegenden Entwurf des Grundsatzgesetzes der Regelungsspielraum des Bundes überschritten wird. Mit Sicherheit nicht Gegenstand eines Grundsatzgesetzes auf Basis von Art. 12 Abs. 1 B-VG kann die Zielsetzung der Unterstützung fremdenpolizeilicher Ziele sein, da fremdenpolizeiliche Tätigkeit in keinerlei Verbindung mit dem Armenwesen steht. „Wir grüne Sozialsprecherinnen und -sprecher in den Bundesländern haben uns den Entwurf gut angesehen und sehen einige unzulässige Beschränkungen der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder“, kritisiert Petrik den Eingriff des Bundes in Länderkompetenzen. Zu diesen Eingriffen gehören


  • Die Festsetzung nicht überschreitbarer Obergrenzen, die sachlich nicht begründet sind.
  • Die Verpflichtung, Leistungen zur Deckung von Wohnbedürfnissen „jedenfalls“ als Sachleistung zu gewähren.
  • Das Verbot, direkt oder indirekt der Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder der Wohnversorgung dienende Leistungen zu gewähren, die im Grundsatzgesetz nicht angeführt sind.
  • Der Ausschluss von Menschen mit zuerkanntem subsidiären Schutz von der Mindestsicherung.
  • Der Ausschluss von Menschen nach gerichtlichen Verurteilungen vom vollen Leistungsanspruch nach diesem Gesetz.
  • Die Verweigerung des Zugangs von Menschen ohne Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 zur vollen Leistung.

Derartige Regelungen wären nicht verfassungskonform. „Es ist absehbar, dass diese Regelungen vor dem Verfassungsgerichtshof landen, wie auch schon das burgenländische Mindestsicherungsgesetz. Es ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass mehrere der angeführten Punkte die Ermächtigung zur Grundsatzgesetzgebung weit überschreiten.“, meint Regina Petrik. „Es wäre an der Zeit, endlich aus Fehlern in der Gesetzgebung zu lernen, statt sie auch noch ideologiegetrieben zu steigern.


Dialog mit PraktikerInnen und Wissenschaft gefordert

Die GRÜNEN empfehlen, den gesamten Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes zurückzuziehen und in einen Prozess des Dialogs mit den PraktikerInnen sowohl der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in den Ländern als auch den TrägerInnen der sozialen Arbeit und der Wissenschaft sowie der Bundesländer zu treten, um ein seinen Namen zu recht tragendes Grundsatzgesetz erarbeiten zu können.