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am 8. März

Landessicherheitszentrale - Management by Chaos

Wolfgang Spitzmüller - Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Landessicherheitszentrale (LSZ) ist 128 Seiten stark: „Das Ergebnis ist vernichtend und lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Management by Chaos und fehlende Kontrolle durch die Landesregierung.“ Die GRÜNEN Burgenland fordern mehr Kontrolle landesnaher Gesellschaften

Gleich 79 Empfehlungen listet der Rechnungshof im Prüfbericht detailliert auf. Beispiele für festgestellte Mängel sind unter anderem die Missachtung anerkannter Standards der Buchhaltung und Belegführung und die Verwendung von Dienstfahrzeugen vorwiegend für die Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort. Teilweise fehlten laut Rechnungshof Fahrtenbüchern gänzlich.

​Gesellschafterzuschüsse an die Landessicherheitszentrale wurden ohne Verwendungsnachweise oder Zwischenberichte ausbezahlt. Obwohl eine Vorlage und Prüfung durch das Beteiligungsmanagement, vor der Beschlussfassung der Landeregierung verpflichtend ist. So kam es zB. auch dazu, dass das Land Zuschüsse inklusive Umsatzsteuer gewährte, obwohl die LSZ eine vorsteuerabzugsberechtigte Kapitalgesellschaft war.

„Derartige Konstruktionen, die offenbar nur auf Vertrauen basieren, sind anfällig für Korruption und zeugen von einem Mangel an Führungsstärke seitens der Landesregierung“
Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter

​Zudem hält der Rechnungshof fest, dass der „Sicherheitskoordinator des Landes“ seit 2006 gleichzeitig auch als Geschäftsführer der Landessicherheitszentrale fungierte. Diese Doppelfunktion verminderte "die Wirksamkeit unternehmensrechtlich vorgesehener Steuerungs- und Kontrollfunktionen" und führte zu Informationsdefiziten über die tatsächlichen budgetären Erfordernisse, sowie die tatsächliche Verwendung gewährter Zuschüsse.

​Für Spitzmüller ist damit klar, dass die Landesregierung ihre Kontroll- und Steuerungsaufgaben nicht ausreichend wahrgenommen hat.

Der aktuelle LH-Bericht zu Landessicherheitszentrale erinnert an den ebenso vernichtenden Bericht zur Genussakademie Burgenland. Da wie dort wurde offensichtlich ohne ausreichende Kontrolle agiert.