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am 5. März

Undemokratische Zustände rund um LK-Wahl

Die Redaktion - Für mehr Demokratie in der Landwirtschaftskammer: In der burgenländischen Landwirtschaftskammer herrscht ein 2-Parteiensystem. Nur der Bauernbund (ÖVP) und die SPÖ-Bauern sind vertreten. In anderen Bundesländern stellen die Grünen Bäuerinnen und Bauern seit einigen Jahren KammerrätInnen, die in den Vollversammlungen für frischen Wind sorgen.

Thomas Waitz, Europaabgeordneter der Grünen und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Österreich zog 2011 als österreichweit erster grüne Kammerrat in die steirische Landwirtschaftskammer ein. „Für die VertreterInnen des Bauernbunds und der anderen Fraktionen war mein Einzug anfangs wohl eine Herausforderung, mussten doch auf einmal auch unangenehme Themen diskutiert werden“, so Waitz.​

„Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass Grüne in der Land­wirt­schaftskammer einen wesentlichen Anteil daran haben, dass sich die Interessensvertretung den Herausforderungen der Zukunft stellt.“
Thomas Waitz, Europaabgeordneter der Grünen und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Österreich
Thomas Waitz Irmi Salzer Wolfgang Spitzmüller Landwirtschaftskammerwahl
Wolfgang Spitzmüller, Irmi Salzer und Thomas Waitz thematisierten die undemokratischen Zustände rund um die Landwirtschaftskammerwahl bei einer Pressekonferenz am Montag in Oberwart. Foto: Grüne

Grüne KammerrätInnen haben zum Beispiel Bioausschüsse und Jagdschädenentschädigungsgesetze durchgesetzt und den Klimawandel zum Thema gemacht. „Bei der derzeit verhandelten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU spielt die Interessensvertretung eine wesentliche Rolle. Da ist es umso wichtiger, dass Grüne in der Kammer vertreten sind, um sich für die kleinen Betriebe und die DirektvermarkterInnen einzusetzen und eine ökologische Landwirtschaft voranzutreiben. Es geht um den Erhalt der Böden und der Biodiversität, um Tierwohl und um sozial gerechte Bedingungen“, so Waitz, der im EU-.Parlament als Berichterstatter für die Grünen an der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik arbeitet. „Es geht aber auch um eine Demokratie-Offensive in der Kammer, um mehr Mitsprache und Transparenz!“, betont Waitz.​

„Anscheinend wollen die FunktionärInnen lieber unter sich bleiben und sind nicht daran interessiert, dass alle Wahlberechtigte mitbestimmen, in welche Richtung die Land­wirt­schaft im Burgenland gehen soll.“
Irmi Salzer, Grüne Bäuerinnen und Bauern

Wahlberechtigte werden nicht informiert

Im Burgenland stünde es um die Transparenz rund um die Kammerwahl jedoch nicht zum Allerbesten, so Irmi Salzer, Biobäuerin und Kandidatin für die Landwirtschaftskammerwahl im Bezirk Oberwart. „Wir haben im Laufe der letzten Wochen feststellen müssen, dass Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, um wahlberechtigt zu sein, gar nicht im Wählerverzeichnis stehen. Andererseits wird ein Großteil der Wahlberechtigten – nämlich all jene, die mindestens 5700m2 Grund besitzen, aber keine Landwirtschaft betreiben – gar nicht mitgeteilt, dass sie wählen gehen dürfen. Anscheinend wollen die FunktionärInnen lieber unter sich bleiben und sind nicht daran interessiert, dass alle Wahlberechtigte mitbestimmen, in welche Richtung die Landwirtschaft im Burgenland gehen soll!“, kritisiert Salzer. 

Während die Wirtschaftskammer vor einer Standesvertretungswahl alle Wahlberechtigten persönlich anschreibt, wird man bei der burgenländischen Landwirtschaftskammerwahl einzig im „Landwirtschaftlichen Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer“ informiert. Das Mitteilungsblatt bekommen aber nur BewirtschafterInnen. Zudem wird dort nicht veröffentlicht, welche Fraktionen antreten.


„Ein wirklich demokratisches Wahlrecht sieht anders aus!“
Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter

„So werden demokratische Veränderungen erschwert“, sagt auch Wolfgang Spitzmüller, Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern im Wahlkreis Oberwart. „Und vor Veränderung dürfte vor allem der Bauernbund Angst haben, kandidieren heuer doch vier statt bisher nur zwei Fraktionen.“

Auch das Wahlrecht steht einer politischen Vielfalt in der Kammer im Weg, das Wahlsystem benachteiligt​ kleinere Parteien und bevorzugt ​etablierte. Damit eine Fraktion antreten kann, müssen in jedem der sieben burgenländischen Wahlkreise 40 Wahlberechtigte Unterstützungserklärungen abgeben, also 280 im ganzen Burgenland. Das sind mehr als 1% jener WählerInnen, die überhaupt wählen gehen. Umgelegt auf die Landtagswahlen müsste jede Partei für den Antritt bei der Landtagswahl 9.100 Unterstützungserklärungen sammeln. 

Ein wirklich demokratisches Wahlrecht sieht anders aus und eine die Wahlbeteiligung fördernde Wahlinformation auch“, kritisiert Spitzmüller. „Ich werde als Landtagsabgeordneter im Landtag einen Antrag zur Änderung des Landwirtschaftskammer-Gesetzes einbringen.“ Die Grünen Bäuerinnen und Bauern werden bei der LK-Wahl am 11. März in den Bezirken Güssing und Oberwart antreten.