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am 18. April

Bahnschleife Eisenstadt: Niessl führt Bürger an der Nase herum

Regina Petrik - Landeshauptmann Hans Niessl tritt das parlamentarische Anfragerecht der Abgeordneten mit Füßen.


"Statt Auskunft zu für Pendlerinnen und Anrainer wesentlichen Fragen zu geben, speist er uns mit einer nichtssagenden Antwort ab“, ärgert sich Landessprecherin Regina Petrik über Niessls Amtsverständnis und Politikstil. Petrik stellte Niessl 12 Fragen zu den Planungen rund um die angekündigte Bahnschleife Eisenstadt. Der Landeshauptmann antworte ohne auf die Fragen einzugehen, erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf das Infrastrukturministerium. Die GRÜNEN bringen über ihren Bundesrat Stögmüller nun eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Hofer ein, um Klarheit zu schaffen.​

DETAILLIERTE FRAGEN

Ende Februar 2018 richtete die GRÜNE Abgeordnete Regina Petrik eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Landeshauptmann Hans Niessl. Bezugnehmend auf dessen öffentliche Aussagen zum Bau einer „Bahnschleife Eisenstadt“ stellte sie folgende 12 Fragen:

  1. Derzeit beträgt die Fahrzeit von Eisenstadt Bahnhof nach Wien Meidling über Wulkaprodersdorf fahrplanmäßig mindestens 1 Stunde und 2 Minuten. Welche Zeitersparnis genau soll mit der Errichtung der Schleife Eisenstadt/Wulkaprodersdorf erzielt werden? 
     
  2. Mit welcher endgültigen Fahrzeit ist zu rechnen, wenn alle baulichen Maßnahmen auf der Strecke Eisenstadt-Wien, inklusive des Baus der Schleife Ebenfurth, erfolgt sind? 
     
  3. Vom SPÖ-Spitzenkandidaten wurde im Gemeinderatswahlkampf 2017 eine Fahrzeit  von 35 Minuten in Aussicht gestellt. Welche konkreten Maßnahmen müssten erfolgen, damit diese Fahrzeit erreicht werden könnte? 
     
  4. Wie ist der derzeitige Planungsstand und bis wann werden welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden?
    • Wie hoch werden sich die Kosten für die einzelnen Maßnahmenpakete belaufen? Eine Zugverbindung von Eisenstadt nach Wien ohne Umstieg in jenen aus Deutschkreutz kommenden Zug, hat Auswirkungen auf den gesamten Fahrbetrieb. Wird die Streckenführung über den jetzigen Bahnhof Wulkaprodersdorf laufen?
    • Werden eigene Züge von Eisenstadt nach Wien und zurückfahren?
    • Werden weiterhin eigene Züge von Deutschkreuz nach Wien und zurückgeführt werden?
    • Werden Züge von Deutschkreuz nach Wien und umgekehrt über Eisenstadt fahren, oder werden in Zukunft jene Fahrgäste, die im Zug aus Deutschkreutz sitzen, umsteigen müssen?
    • Werden diese Züge in Eisenstadt mit einem anderen Zug zusammengekoppelt?
    • Werden die Züge von Eisenstadt nach Wien und umgekehrt in Müllendorf an die von Deutschkreuz kommenden angekoppelt werden?
    • Wenn ja, welcher Zeitrahmen ist für die Kopplung veranschlagt?
    • Wird in Eisenstadt ein Taktknoten für alle öffentlichen Verkehrsmittel errichtet werden?
    • In Wulkaprodersdorf soll eine Park&Ride-Anlage für 120 Kraftfahrzeuge errichtet werden. Diese dürften für PendlerInnen geplant sein. Für welchen Einzugsbereich wurde hier geplant und welche Anfahrtswege werden laut Planung verstärkt benutzt werden? 
       
  5. Gibt es eine Verkehrsanalyse, wie sich der Verkehr durch die P&R Anlage in Wulkaprodersdorf verlagern wird? 
     
  6. Wie viele KFZ-Stellplätze sind derzeit in Eisenstadt am Bahnhof bzw. bei der Haltestelle beim Eisenstadt/Schule für Bahnreisende zur Verfügung? Ist hier eine Erweiterung geplant? 
     
  7. Gibt es mit der Stadtgemeinde Eisenstadt Kontakte zur Entwicklung eines auf die neue Situation angepassten innerstädtischen Verkehrskonzepts? 
     
  8. Eisenstadt hat schon derzeit eine direkte Bahnverbindung nach Wien, diese führt über Neusiedl am See. Auf dieser Strecke beträgt die fahrplanmäßige Fahrzeit 1 Stunde und 15 Minuten. Welche Maßnahmen zur Fahrzeitverkürzung sind auf dieser Strecke geplant? 
     
  9. Gibt es Planungen, den Bahnhof Müllendorf, der Ausgangspunkt für viele PendlerInnen ist, für die Umlandgemeinden öffentlich anzubinden? 
     
  10. Gibt es Planungen, die Bahnhöfe entlang der Strecke Eisenstadt – Neusiedl am See für PendlerInnen aus den Umlandgemeinden öffentlich erreichbar zu machen.
  11. Gibt es Planungen, den Bahnhof Müllendorf, der Ausgangspunkt für viele PendlerInnen ist, für die Umlandgemeinden öffentlich anzubinden?
  12. Gibt es Planungen, die Bahnhöfe entlang der Strecke Eisenstadt – Neusiedl am See für PendlerInnen aus den Umlandgemeinden öffentlich erreichbar zu machen? 
     

PAUSCHALE ANTWORT 



„Gem. Art. 10 Abs. l Ziffer 9 B-VG fällt das Eisenbahnwesen in die alleinige Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz des Bundes. Projektträgerin bei gegenständlichem  Infrastrukturprojekt ist somit die ÖBB Infrastruktur AG und Genehmigungsbehörde das BMVIT.

Weiters wird mitgeteilt, dass sich die Stellplätze am Bahnhof Eisenstadt auf ÖBB Grund befinden, somit eine allfällige Erweiterung der Stellplätze ebenfalls der ÖBB Infrastruktur AG obliegt. Im Jahr 2015 wurden zudem alle Busverkehrsleistungen im Nordburgenland durch den Verkehrsverbund Ost-Region neu ausgeschrieben. Dabei wurden unter anderem die Grundsätze des Knotenpunktsystems sowie bestehende Mikro-ÖV Systeme berücksichtigt. Die Leitlinien des Landes Burgenland im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind zudem in der Gesamtverkehrsstrategie, welche von den Mitgliedern des Burgenländischen Landtages beschlossen wurde, ersichtlich.“

WIDERSPRÜCHE VOR UND HINTER DER KAMERA

Am 17.März 2015 sagte LH Niessl der Presse gegenüber: „Der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wertet den Wirtschaftsstandort Burgenland auf. (…) Auch für den Ausbau der Strecke Sopron – Ebenfurth wollen wir EU-Fördertöpfe nutzen. Die ÖBB und das Infrastrukturministerium tragen das Projekt mit und das Land Burgenland wird auch einen Beitrag zur Kofinanzierung leisten.“ (Siehe auch https://www.burgenland.at/niessl/detail/news/expertenteam-empfiehlt-realisierung-des-infrastrukturprojekts-grenzbahn/)

Das war vor der Landtagswahl. Heute tut er in der Anfragebeantwortung so, als gäbe es keinen Beitrag des Landes zur Kofinanzierung.

„Landeshauptmann Niessl verweigert jegliche Auskunft über den Planungsstand und über die Kosten, für die das Land aufzukommen hat. Er verrät nicht einmal, ob er mit dem Eisenstädter Bürgermeister in Kontakt zu der Frage ist“, kritisiert Regina Petrik die Verweigerung von Transparenz seitens des Landeshauptmanns. „Es muss auch einen Vertrag des Landes mit der ÖBB über die Zugverkehre geben. Das Land hat ja das Recht, hier Bedarfe zu melden. Niessl gibt in seiner Anfragebeantwortung keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass er in Sachen Bahnanbindung für Pendler und Pendlerinnen irgendwie tätig ist.“

Auch der in der Anfragebeantwortung gegebene Verweis auf die Gesamtverkehrsstrategie gibt keine Orientierung. Darin gibt es nämlich auch nur allgemeine Willenserklärungen. „Die Gesamtverkehrsstrategie wurde noch schnell vor der Landtagswahl beschlossen“, erinnert sich Petrik, die 2014 selbst noch nicht im Landtag war. „Hier finden wir allgemeine Willensbekundungen und – wie sich herausstellt – auch viele leere Versprechungen. Wenn es um Straßen geht, fällt es dem Landeshauptmann nicht so schwer, seine Ankündigungen auch umzusetzen. Beim Ausbau des Bahnverkehrs ist er mehr als säumig.“ 

GRÜNE BLEIBEN DRAN: ANFRAGE AN HOFER UND AKTENEINSICHT

Die GRÜNEN geben sich mit der Anfragebeantwortung nicht zufrieden und wollen Klarheit schaffen. Das tun sie auf zwei parlamentarischen Ebenen:

Als Landtagsabgeordnete hat Petrik das Recht, aufgrund ihrer Anfrage Akteneinsicht zu begehren. Das muss ihr laut Geschäftsordnung des Landtags bis zu Beginn der kommenden Landtagssitzung am 3. Mai gewährt werden. Petrik will Einsicht in die Verträge nehmen, die zwischen dem Land Burgenland und der ÖBB für die Bahnverbindung Deutschkreutz bzw. Eisenstadt–Wulkaprodersdorf–Wien und Eisenstadt–Neusiedl am See–Wien abgeschlossen wurden.

Auf Bundesebene wird nun auch der GRÜNE Bundesrat David Stögmüller aktiv, der die offenen Fragen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an Infrastrukturminister Nobert Hofer richtet. Man wartet ab, ob Hofer auskunftsfreudiger ist als Niessl, oder ob er sich ebenso als unzuständig erklärt. In der Anfrage an den Infrastrukturminister wollen die GRÜNEN auch Auskunft über den Planungsstand zur Bahnschleife Ebenfurth. Regina Petrik, die selbst regelmäßig auf dieser Strecke nach Wien unterwegs ist, weiß aus eigener Erfahrung: „Solange man in Ebenfurth sechs bis zehn Minuten Stehzeit hat, helfen drei bis vier Minuten Fahrzeitersparnis durch den Bau einer neuen Schleife bei Wulkaprodersdorf auch nicht. Es braucht schon ein beherztes und durchdachtes Gesamtkonzept, wenn man es mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs ernst meint.“