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am 13. November

EU-Reform – Landeshauptleute bedrohen Umweltstandards

Wolfgang Spitzmüller - Die Landeshauptleutekonferenz fordert, dass sich die EU aus wesentlichen Themen des Umweltschutzes heraushält. GRÜNE warnen vor Rückschritten.

Gerade in sensiblen Bereichen, wie Bodenschutz, regionale Ökosysteme und Fließgewässer sollen zukünftig europäische Regelungen zurückgedrängt werden. Eine derartige Entwicklung wäre ein klarer Rückschritt und nicht zu akzeptieren. Auch der GRÜNE Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch kritisiert die Überlegungen der Landeschefs heftig und spricht von einem gefährlichen Schwenk.

Die GRÜNEN kritisierten bereits die unzureichende Möglichkeit über das Thema EU-Neuausrichtung im Burgenland zu diskutieren. SPÖ Landtagspräsident Illedits hatte dazu zwar geladen, allerdings war nur eine Stunde Zeit, dieses so wichtige Thema zu besprechen. Wichtige Punkte wie eine Stärkung des EU-Parlamentes waren bei der Länderkonferenz kein Thema. Wir werden daher über einen Antrag das Thema der Neuausrichtung der EU in den Landtag bringen.



„Es kann nicht sein, dass dieses so wichtige Thema, nur von den Landeshauptleuten behandelt wird und dann noch die falschen Forderungen gestellt werden.“
Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter

Durch die „Paradise Papers“ ist auch das Thema Steuertricks durch Großkonzerne wieder ins Scheinwerferlicht gerückt. EU-Länder wie Irland, Luxenburg und Malte schaden anderen Mitgliedsstaaten und helfen Konzernen Steuern zu vermeiden. Hier und auch beim Thema Sozialdumping besteht dringend EU-weiter Handlungsbedarf.​