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Aktuelles zum Coronavirus

Zusammenfassung der COVID-19-Beschlüsse im Parlament


In einem Rechtsstaat muss alles, was eine Behörde tut, durch Gesetze und Verordnungen geregelt sein. Um die Hilfsprogramme starten und der Krisensituation angemessene Gesetze anwenden zu können, hat der Nationalrat in den letzten Wochen mehrmals intensiv getagt und folgende Gesetze beschlossen.

Die bisherigen Beschlüsse zur Bewältigung der Corona-Krise umfassend zusammengefasst:
  • Beschlüsse, die für wirtschaftliche Bewältigung der Krise notwendig sind (KMU-Fördergesetz, Härtefallfonds, COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, …)
  • Beschlüsse, die der Sicherung der Arbeitsplätze dienen (zB Kurzarbeit, Sicherstellung der Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber*innen)
  • Beschlüsse, die den Minister*innen die Möglichkeit geben, im Zusammenhang mit COVID-19 Verordnungen zu erlassen (zB COVID-Maßnahmengesetz (Betretungsverbot), Fristenverlängerungen durch die Justizministerin, …)
  • Beschlüsse, die die medizinische und pflegerische Bewältigung der Krise erleichtern (zB Lockerung der Mindestanforderungen für Personal, Ermöglichung der Rekrutierung medizinischen Personals aus der Pension, …)
  • Beschlüsse, mit denen gesetzliche Fristen ausgesetzt, verlängert oder verschoben werden (zB im Justizbereich, Verlängerung der Funktionsdauer von Organen, Verschiebung der Zentralmatura und Aufnahmetests an Hochschulen…)
  • Beschlüsse, die die Funktionsweise wichtiger Organe sicherstellen (Videokonferenz und Umlaufbeschluss für den Minister*innenrat, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, …)

​Alle Gesetzesänderungen, neuen Gesetze und Verordnungsermächtigungen wurden mit sogenannten sunset clauses versehen, treten also automatisch wieder außer Kraft. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur für die Beschlussfassungen des Minister*innenrats sowie des Verfassungsgerichtshofs (Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen) sowie begriffliche Klarstellungen (Definition einer Pandemie gemäß Vorgaben der WHO). Zudem sind bei den finanziellen Hilfen Berichtspflichten an den Nationalrat vorgesehen.

Das 1. COVID-19 Sammelgesetz wurde am 15. März beschlossen und ist am 16. März in Kraft getreten.

In diesem Gesetz ist die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds mit einer Gesamtdotierung von vier Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise vorgesehen. Die Fondsmittel sind im später präsentierten 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket, das ebenfalls über diesen Fonds abgewickelt wird, bereits eingerechnet.

Das Paket schafft die gesetzliche Grundlage für finanzielle Unterstützungen von Unternehmen, die aufgrund von COVID-19 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Abwicklung soll dabei durch die ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG) erfolgen. Dies ermöglicht unter anderem direkte Kreditvergaben durch den Staat, was bisher nicht möglich war.

Für Arbeitnehmer*innen ist im Paket eine zusätzliche Mittelbereitstellung für die Kurzarbeit in der Höhe von (vorerst) 400 Millionen Euro vorgesehen. Ebenfalls enthalten ist die dreiwöchige Sonderfreistellung für Eltern im Falle der Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen, bei der ein Drittel der Kosten vom Staat übernommen wird.

Neben den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen ist das COVID-19-Maßnahmengesetz das Kernstück des Pakets. Das Maßnahmengesetz dient der Ergänzung des Epidemiegesetzes 1950, das nicht auf die Bewältigung von großflächigen Pandemien ausgerichtet ist. Vorgesehen ist, dass der Gesundheitsminister für Geschäftslokale, Restaurants, Veranstaltungsbetriebe, etc. per Verordnung ein Betretungsverbot erlassen kann. Betretungsverbote von bestimmten Orten wie Parks, Kinderspiel- oder Sportplätzen können ebenfalls vom Gesundheitsminister oder den zuständigen Landesbehörden veranlasst werden. Zur Durchsetzung der Maßnahmen sind analog zum Epidemiegesetz die Mitwirkung der Polizei sowie Strafbestimmungen vorgesehen.
Im Bereich des Arbeitsrechts wurden die Grundlagen für die neue Kurzarbeitsregelung geschaffen, die eine Reduktion der Arbeitszeit auf (vorübergehend) bis zu 0 Stunden ermöglicht. Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung werden für die ersten drei Monate übernommen. Die öffentliche Hand übernimmt im Kurzarbeitsmodell somit alle Kosten für Zeiten, in denen nicht gearbeitet werden kann und sichert den Beschäftigten zumindest 80% ihres bisherigen Nettolohns. Für Unternehmen gibt es also keinen seriösen Grund, Menschen zu kündigen. Bestehende Zeitguthaben und insbesondere Urlaubsansprüche aus früheren Jahren sollen vor Beginn der Kurzarbeit konsumiert werden. Die COVID-19-Krise bringt es mit sich, dass etwa Betriebsratswahlen nicht geordnet durchgeführt werden können, weshalb sich die Tätigkeitsdauer der Organe verlängern kann. Wichtige Fristhemmungen (zB Kündigungsanfechtung) sollen sicherstellen, dass arbeitsrechtliche Ansprüche bestmöglich gewahrt werden können. Die Sonderfreistellungsregelung wurde auf Menschen mit Behinderung über 14 Jahre ausgeweitet.​

Das 2. COVID-19 Sammelgesetz wurde am 20. März beschlossen und am 21. März kundgemacht.

Im neu geschaffenen Härtefallfondsgesetz ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen, freien Dienstnehmer*innen, neuen Selbstständigen, Non-Profit-Organisationen sowie Kleinstunternehmen vorgesehen. Weiters wurde die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Erhöhung des Haftungsrahmens bei der Förderung von KMU ermöglicht. Für Künstler*innen wurde der Künstler*innensozialversicherungsfonds auf 5 Millionen aufgestockt, mit dem Härtefälle in diesem Bereich abgefedert werden sollen.

Zur Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung wurden vorübergehend Qualitäts- und Ausbildungserfordernisse gelockert, um mehr Personal für die Bewältigung der Pandemie zur Verfügung zu haben. Weiters wurde die Möglichkeit zur Rekrutierung von entsprechendem Personal aus der Pensionierung und dem Ausland vorgesehen. Die Befugnisse für Sanitäter*innen wurden erweitert – sie dürfen nun selbstständig Abstriche aus Nase und Rachen nehmen, um COVID-19 Tests durchzuführen. Alle verfügbaren Krankenpfleger*innen werden mobilisiert, indem etwa die die Eintragungsvoraussetzung im Gesundheitsberuferegister entfällt. Selbiges gilt auch für den medizinisch-technischen Dienst. Laboruntersuchungen dürfen nun auch an veterinärmedizinischen Einrichtungen und auch von geeigneten Personen mit naturwissenschaftlichen Studium durchgeführt werden.

Zivildiener können versetzt und zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge (insbesondere zur Unterstützung der Pflege) herangezogen werden. Die Verteilung der aktuellen und verlängerten sowie der freiwilligen ehemaligen Zivildiener wird vom Roten Kreuz organisiert. Allgemein können auch Personen, die über keine Berechtigung zur Durchführung pflegerischer Tätigkeiten verfügen, zu Tätigkeiten der pflegerischen Basisversorgung herangezogen werden (dafür werden sie geschult).

Apothekenöffnungszeiten können flexibilisiert werden und die elektronische Übermittlung von Gesundheitsdaten wurde erleichtert. Ersatzbetreuungseinrichtungen sowie Clearingstellen werden zusätzlich gefördert, um den Wegfall von Betreuungsstrukturen wie der 24h-Pflege zumindest teilweise zu kompensieren.

Im Bereich des Arbeitsrechts werden die Grundlagen für die neue Kurzarbeitsregelung geschaffen. Die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden von der Kurzarbeitsbeihilfe mitumfasst. Bestehende Zeitguthaben und insbesondere Alturlaubsansprüche sollen vor Beginn der Kurzarbeit konsumiert werden. Die COVID-19-Krise bringt es mit sich, dass etwa Betriebsratswahlen nicht geordnet durchgeführt werden können, weshalb sich die Tätigkeitsdauer der Organe verlängern kann. Wichtige Fristhemmungen (zB Kündigungsanfechtung) sollen sicherstellen, dass arbeitsrechtliche Ansprüche bestmöglich gewahrt werden können. Weitere Anpassungen wurden für Menschen in Altersteilzeit und im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung (Sonderfreistellung) beschlossen.

Das Paket sieht auch umfangreiche Anpassungen im Zusammenhang mit Verwaltung und Gerichtsbarkeit vor. Zivilrechtliche, strafrechtliche sowie verwaltungsbehördliche Fristen werden unterbrochen und beginnen mit 1. Mai neu zu laufen. Mündliche Verhandlungen werden auf das Notwendigste eingeschränkt. Die Auszahlung des Unterhaltsvorschusses wird erleichtert. Im Strafvollzug wird der Besuchsverkehr mit Justizanstalten eingeschränkt. Personen bei denen das Virus nachgewiesen wurde, können als vollzugsuntauglich gelten bzw. in Krankenanstalten angehalten werden. Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren können aufgeschoben aber nicht aufgehoben werden.

Um die Funktionsfähigkeit trotz allfälliger COVID-19-Erkrankungen sicherzustellen wurden Umlaufbeschlüsse an Verfassungs- und Verwaltungsgerichten ermöglicht. Der Minister*innenrat darf künftig auch per Videokonferenz tagen, die langjährige Praxis Umlaufbeschlüsse zu fassen wurde verfassungsrechtlich abgesichert.

Nach der Verschiebung der Zentralmatura wird es auch möglich sein, die Fristen für Eignungs-, Aufnahme- und Auswahlverfahren an Hochschulen zu verschieben.

Die Bundesregierung kann Telekommunikationsanbieter dazu verpflichten, eine Warn-SMS an alle Handynutzer*innen in einem bestimmten Gebiet auszusenden (zB bei Verhängung von Quarantäne über ein Tal).
Zudem wurde gesetzlich klargestellt, dass Betriebe trotz eines über sie verhängten Betretungsverbots zur Entgeltfortzahlung verpflichtet sind und ihre Mitarbeiter*innen nicht einfach ohne Bezüge nach Hause schicken können.​

Das Gesundheitsministerium bietet unter https://www.oesterreich.gv.at/ laufend aktuelle Infos.

MASSNAHMEN


BITTE BLEIBEN SIE ZUHAUSE!
Das Haus bzw. die Wohnung sollte nur aus folgenden Gründen verlassen werden:

  •  Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist
  •  Dringend notwendige Besorgungen wie Lebensmittel 
  • Hilfe für andere Menschen. Und auch da gilt: Abstand voneinander halten!

Veranstaltungen werden gänzlich untersagt.  An keinem Ort sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen. Einzige Ausnahmen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen.

Ab Dienstag, dem 17. März werden Restaurants vollständig geschlossen. Die Lebensmittelversorgung wird über Supermärkte und Lieferservices gewährleistet.​

Unterricht an Schulen wird ab Montag ausgesetzt. 
Der Unterricht wird auf E-Learning umgestellt. An Kindergärten und Schulen für Kinder bis 14 Jahre soll es eine Betreuungsmöglichkeit geben, wenn für die Eltern nicht bei ihren Kindern zuhause bleiben können. Infos gibt es an den Volksschulen vor allem über die Mitteilungshefte, Mailverteiler der Klassen-Elternvertreter, WhatsApp-Gruppen oder über die Schul-Homepage. An den Höheren Schulen gibt es zusätzlich Plattformen wie WebUntis, über die schon jetzt etwa die Hausübungen für die einzelnen Klassen abgerufen werden können. Die Schulen werden bis 14. April, das ist bis nach den Osterferien, zu bleiben.

ArbeitgeberInnen sind aufgefordert, ihren MitarbeiterInnen, sofern es die Tätigkeit erlaubt, das Arbeiten zuhause zu ermöglichen.
Bis zu 3 Wochen Sonderurlaub für ArbeitnehmerInnen mit Betreuungspflichten sind möglich, der Bund wird 1/3 der Kosten ersetzen. Davon unberührt sind Pflegeurlaub oder Urlaub. Es besteht kein Rechtsanspruch, Vereinbarungssache zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen.

Der Handel macht ab Montag, dem 16. März Pause. Versorgungsnotwendige Bereiche wie Lebensmittelverkauf, Apotheken, Tankstellen und Trafiken bleiben offen.

Österreich führt Grenzkontrollen zur Schweiz und zu Liechtenstein ein. Auch der Flugverkehr nach Frankreich, Spanien und die Schweiz wird ab dem 16. März eingestellt. Der Warenverkehr soll aber aufrecht bleiben, ebenso soll die Grenze für Berufspendler offen bleiben.
Künftig werden auch Reisende aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland und der Ukraine nicht mehr nach Österreich einreisen können. Ausnahme: sie begeben sich zwei Wochen in Heimquarantäne oder verfügen über ein aktuelles Gesundheitszertifikat.

Neben der Aufgabe, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, muss Versorgungssicherheit in Österreich zu jeder Zeit gewährleistet sein. Deshalb wird die bevorstehende Ausmusterung von Grundwehrdienern gestoppt. Darüber hinaus werden bestehende Zivildiener verlängert sowie weitere Zivildiener mobilisiert, um Engpässe bei der Pflege und in der 24-Stunden-Betreuung zu verhindern.



Wegen der starken Ausbreitung des Virus in einigen Bundesländern, vor allem in Tirol, werden das Paznauntal (Ischgl, Galtür, See, Kappl) sowie St. Anton am Arlberg und Heilgigenblut ab 13. März für zwei Wochen unter Quarantäne gestellt und das Gebiet isoliert. Ausländer dürfen ausreisen, werden aber aufgefordert, keine Zwischenstopps einzulegen.

Krankschreibungen sind auch telefonisch möglich, Medikamentenverordnungen können auch nach telefonischer Kontaktaufnahme zwischen Arzt und Patient erfolgen. Die Abholung in der Apotheke erfordert nicht mehr unbedingt ein Papierrezept. 

Besuchsverbot in Spitälern, ausgenommen sind nur Kinder- und Palliativstationen.

Keine Taufen, keine Hochzeiten.

Von Reisen wird dringend abgeraten.​​​

WAS IST DAS CORONAVIRUS?

​Coronaviren (CoV) können von leichten Erkältungen bis zu schweren Lungenentzündungen verursachen. Das MERS-CoV, der 2012 erstmals bei Menschen aufgetreten ist, sowie das SARS-CoV gehören zu dieser Virenfamilie und ist gekennzeichnet davon, dass es zwischen Tieren und Menschen übertragen wird.

Das neuartige CoronaVirus (2019-nCoV) wurde erstmals in der chinesischen Region Wuhan am 7. Jänner 2020 identifiziert.

WIE GEFÄHRLICH IST DAs CORONAVIRUS?

Die Gefährlichkeit ist noch nicht genau abzusehen, allerdings scheint es deutlich niedriger als damals bei MERS und SARS. Man geht von einer Sterblichkeit von bis zu drei Prozent aus, also ähnlich wie bei herkömmlichen Influenzaviren.

WIE kann eine Ansteckung vermieden werden?

Sekrete des Atmungstraktes, Speichel, Ausscheidungen und Körperflüssigkeiten können infektiös sein.

Um eine Ansteckung zu vermeiden, sollte man

  • mehrmals täglich Hände mit Wasser und Seife oder einem alkoholhaltigen Desinfektionsmittel waschen
  • Beim Husten oder Niesen Mund und Nase nicht mit den Händen bedecken
  • direkten Kontakt zu kranken Menschen meiden

WIE äussert sich die krankheit?

Meist sind die Infektionen mild und asymptomatisch.
​Fieber, Husten, Kurzatmigkeit und Atembeschwerden sind häufige Anzeichen einer Infektion. In schwereren Fällen kann auch eine Lungenentzündung, ein schweres akutes Atemwegssyndrom, Nierenversagen oder Tod verursachen.

Quelle: https://www.ages.at/themen/krankheitserreger/coronavirus/​