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am 2. Dezember 2015

Flüchtlingsunterbringung: Kleine Quartiere nutzen!

Regina Petrik - Anstatt gegen das Massenquartier in der Kaserne Bruckneudorf zu protestieren, sollte Landeshauptmann Niessl besser dafür sorgen, dass bestehende Quartierangebote endlich geprüft und verwirklicht werden.

Im Regierungsübereinkommen hat die rot-blaue Landesregierung für sich selbst formuliert:

„Das Kasernenareal in Bruckneudorf ist für eine Unterbringung von Asylsuchenden nicht geeignet, da die angesprochene verträgliche Relation nicht gewährleistet werden kann. Deshalb werden alle rechtlichen Schritte ausgelotet und unternommen, um ein Asylzentrum zu verhindern.“ (Zitat aus dem Übereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ für die XXI. Gesetzgebungsperiode 2015 bis 2020 des Burgenländischen Landtages S. 15, Juni 2015)

Für Grünen-Landessprecherin Regina Petrik stellt sich die Frage, was LH Hans Niessl seither getan hat, um der eigenen Aufgabenstellung nachzukommen. Er hätte schon längst handeln können, stellt Petrik fest. Jetzt laut aufzuschreien, weil der Bund von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch macht, aber gleichzeitig zu verabsäumen, genügend Quartiere zur Verfügung zu stellen ist eine eigenartige politische Linie. „Niessl hätte schon reichlich Zeit gehabt, sich ernsthaft der Lösung des Problems zu widmen, statt seine Energie in einen Medienauftritt nach dem anderen zu stecken.“

Petrik erinnert daran, dass sie bereits im Herbst 2014 ein Maßnahmenpaket zur Gewinnung von Asylquartieren vorgeschlagen hat, das unter anderem die Reaktivierung leer stehender Gasthöfe in den Ortszentren beinhaltete. Die damals noch in der Landesregierung befindliche ÖVP hat die grünen Vorschläge damals begrüßt, die SPÖ blieb untätig.

PERSONALNOTSTAND UNGELÖST

„Niessl verhindert geradezu die zügige Quartiergewinnung in kleinen Einheiten. Denn als für das Personal zuständige Regierungsmitglied hätte er längst dafür sorgen müssen, dass das Büro für Grundversorgung in der Abteilung 6 personell aufgestockt wird. Ich fordere das bereits seit Ende August, weil offensichtlich ist, dass das Personal mit der Fülle der Aufgabe in der aktuellen Situation überfordert sein muss“, klagt Petrik.

Es gibt viele Anträge zur Bereitstellung von Privatquartieren, die nicht bearbeitet werden können, weil das Personal dazu fehlt. Die Quartiere müssen auch betreut und administriert werden. Wenn dafür nicht genügend Personal vorhanden ist, dann komme es zu Rückständen, zu Chaos und zu Frustration bei denen, die Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, so Petrik.

Das Land konnte sich bislang auch nicht dazu aufraffen, ein von der Diakonie angebotenes Projekt zur Wohnraumbeschaffung zu finanzieren, weswegen der ORF für einige Monate eingesprungen ist. „Landesrat Darabos sollte nicht zögern, der Diakonie für ihr Wohnraumprojekt die Finanzierung zuzusagen. Dies wäre eine wesentliche Entlastung für die Grundversorgungsabteilung und würde eine qualitätsvolle Betreuung der Quartiergeber und -geberinnen sichern.“

SPÄTE EHRE STATT RECHTZEITIGES HANDELN

Kritisch kommentiert Petrik einen Antrag der Regierungsparteien, der die Regierung auffordert, „den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eine Urkunde des Landes zur Anerkennung ihrer Leistungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu überreichen.“ Petrik betont: „Die Leistungen der Zivilgesellschaft und der Unzahl von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern waren und sind beachtlich und verdienen einen besonderen Dank – auch seitens der Landesregierung, deren Versäumnisse durch eben jene Ehrenamtlichen oft aufgefangen werden.“

Nimmt man diesen Antrag ernst, stellen sich jedoch einige nicht unwesentliche Fragen:

  • Wie stellt die Landesregierung fest, welche Menschen sich als ehrenamtliche HelferInnen engagiert haben und das noch tun? Die meisten tun dies, ohne sich irgendwo registrieren zu lassen, schon gar nicht bei der Landesregierung. Wie kommt diese also zu dem Datenmaterial?
  • Wurden die Betroffenen gefragt, ob ihre Daten – so sie einem Verein bekannt gegeben wurden – an die Landesregierung weitergeleitet werden dürfen?
  • Nach welchen Kriterien wird eine helfende Person als anzuerkennend qualifiziert? Muss sie eine Stunde, einen Tag, eine Nacht oder eine Woche geholfen haben?
  • Bedankt sich die Landesregierung nur bei Ehrenamtlichen, die im Rahmen offiziell anerkannter Hilfsorganisationen arbeiten?
  • Welche Art von Hilfeleistung wird honoriert? Essensausgabe? Fahrtendienste? Unterkunft bereitstellen – weil die Asylwerbenden sonst auf der Straße stünden? Kleider sortieren? Deutschkurse abhalten – weil die öffentliche Hand diese nicht finanziert? Begleitung zu Ärzten? Etc.?
  • In welcher Form sollen die Anerkennungen überreicht werden? Durch Postzustellung, über den Weg der Organisationen, oder im Rahmen einer Großveranstaltung, die viel Geld kostet und dem Landeshauptmann wieder einmal eine Bühne für einen Auftritt bietet?

Die Betroffenen reagieren auf diese Ankündigung unterschiedlich. Hier sind einige Auszüge aus schriftlichen Kommentaren wiedergegeben:

„Ich würde mir statt der Urkunden ehrliche Unterstützung wünschen, eine Anlaufstelle für die Probleme die wir auch jetzt noch zu bewältigen haben und statt den tamtam für diese Verleihung eine saftige Spende an die Orgas (Organisationen, Anm.), die immer noch die Aufgaben der Landesregierung und des Bundes übernehmen und die Menschen vor der Obdachlosigkeit bewahren und sie freiwillig versorgen!“

„NEIN!! Ich will keine Anerkennung von Zaunbauern oder Fremdenhassern.“

„Ich bin der Meinung, das Geld für diese Urkunden sollen sie Projekten der Flüchtlingsbetreuung spenden - damit wär was wirklich sinnvolles damit gemacht. Gibt so viele, die geholfen haben und nirgends registriert sind, einfach weil sie nur Spenden gebracht haben - wo fängt man an mit Ehrungen, wo hört man auf-„

„Urkunden sind ja gut und schön für diejenigen, die gerne eine hätten, aber 1. gehören nicht nur die Ersthelfer gewürdigt, sondern vor allem auch jene Vereine, Organisationen und Privatleute, die nach wie vor versuchen, jene Flüchtlinge und Asylwerber, die noch da sind, unterzubringen und zu versorgen. Und 2. wäre hier eine handfeste Unterstützung, um Wohn- und Integrationsprojekte zu legalisieren und voranzubringen, wichtiger als jede Urkunde.“

„Warum nicht? Einige freuen sich sicher darüber.“

„Richtige Unterstützung mit Taten und Gesetzen und ordentlicher Politik wäre wichtiger in meinen Augen. Find das als einen Versuch Kritik zu verhindern, indem den Freiwilligen und Engagierten allen schön getan wird.“

„Ich empfinde es als eine Notwendigkeit, dass das Land Burgenland seine freiwilligen HelferInnen ehrt und sich für deren Einsatz bedankt.“

„Meine persönliche Meinung ist: Danksagungen schon. sind wichtig, einmal DANKE zu sagen an die vielen Helfer ohne diese es nicht gegangen wäre. Urkunden? was soll man damit anfangen? Staubfänger? Das Geld welche diese Aktion wieder kosten würde, kann man auch anders wo sinnvoller einsetzen.“

„Würdigungen sind schon wichtig, sie sind ein Zeichen von Wertschätzung.“

„Ich brauche so eine Urkunde nicht! Ich würd mir da verarscht vorkommen, wenn ich vom Herrn Landeshauptmann so einen Zettel in die Hand gedrückt bekomm, während sie gesetzlich Obdachlosigkeit untermauern! Ich wär für einen Ansprechpartner, eine Ansprechpartnerin für die helfenden Menschen oder mehr Personal die sich um die Grundversorgungsanträge kümmern!“

Petriks Fazit aus den Rückmeldungen: „Die Landesregierung täte gut daran, auf die Betroffenen zu hören und sich eine dezente, ehrliche Form der Anerkennung der Leistung der Ehrenamtlichen zu überlegen, die auf jegliche Selbstinszenierung von Politikern verzichtet.“