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am 12. April

Der GRÜNE Bericht zum Commerzialbank Unter­suchungs­ausschuss

Die Redaktion - Schnellschuss-Entscheidung bei Übernahme, Rückzieher bei Zurücklegung der Revision

Für den Minderheitsbericht ist das U-Ausschuss-Team der GRÜNEN noch einmal die 63 Protokolle der Befragungen genau durchgegangen und zieht den Schluss: Die Landesregierung hat sich erstens kaum mit der Verantwortung als Revisionsverband auseinandergesetzt und 1994 ohne sachlichen Grund eine Schnellschuss-Entscheidung getroffen. Und zweitens wurde nur ein einziges Mal in 25 Jahren über die Revisionsaufgabe nachgedacht. Die Finanzabteilung kam damals zu dem Schluss, dass das Amt der Burgenländischen Landesregierung nicht das dafür qualifizierte Personal hatte und wollte die Revision abgeben. Warum die Landesregierung nach einem Gespräch mit Martin Pucher den Ausstieg aufs Eis legte, bleibt ungeklärt.

"Alles blieb beim Alten, Martin Pucher hatte erneut abgewehrt, dass ihm jemand in die Karten schaut. Denn wäre die Revision in andere Hände gelegt worden, wären die Genossenschaft und die Bank zuerst einmal auf Herz und Nieren geprüft worden. Und dann wäre die Pleite schon sehr viel früher entdeckt worden", fasst Regina Petrik, Klubobfrau der GRÜNEN zusammen.

Petrik sieht Ähnlichkeiten zur jetzigen Landesregierung. "Auch im System Doskozil gibt es noch viel zu wenig Transparenz bei Entscheidungen und es fehlt oft jene Dokumentation, die diese Entscheidungen erst nachvollziehbar macht. Wir konnten mit diesem Untersuchungsausschuss solche Fehler im System offenlegen. Nun liegt es an allen Verantwortlichen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, damit so ein Desaster nie wieder passiert", fordert Petrik.