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am 27. Februar

GRÜNE wählen Doskozil nicht zum Landeshauptmann

Regina Petrik - Wer mit einer rechtsextremen Partei, die bereit ist, für eigene politische Vorteile demokratische Grundrechte und Menschenrechte infrage zu stellen, in einer Regierung sitzt, ist für uns nicht wählbar.

Zum Abschied von Hans Niessl findet Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, neben kritischen Anmerkungen auch versöhnliche Worte: „Als Landeshauptmann war es zweifellos Niessls Verdienst, die Position des Burgenlands als Ziel-1-Gebiet in der EU gut zu nutzen und viel Geld aus Brüssel für den Aufschwung des Landes abgeholt zu haben. In seinen frühen Jahren hat er unter anderem in Energiefragen sogar auf die GRÜNEN gehört. Die Einrichtung der Umweltanwaltschaft und des Landesrechnungshofs, sowie des ersten burgenländischen Frauenhauses gehen auf eine Vereinbarung mit den GRÜNEN zurück, die ihn dafür Ende 2000 zum Landeshauptmann wählten. Diese Kooperation endete aber, sobald Niessl im Landtag nicht mehr auf die Stimmen der GRÜNEN angewiesen war.“ Dem früheren Grün-Abgeordneten Josko Vlasich sagte Hans Niessl einmal: "Ohne euch hätten wir das nicht geschafft, stromautark zu werden." Leider konnte sich Hans Niessl nie dazu durchringen, das auch öffentlich zu sagen. Äußerst kritisch sieht Petrik Niessls Sicherheits- und Asylpolitik. „In gesellschaftspolitischen Kernfragen dem Stil der FPÖ zu folgen und diese dann sogar noch in die Regierung zu holen, hat unserem Land und der Stimmung hier nicht gut getan.“

„Wir werden den neuen Landeshauptmann vor uns hertreiben, damit aus dem Burgenland ein Bioland wird.“
Regina Petrik, Landessprecherin

Von Hans Peter Doskozil erwarten sich die GRÜNEN, dass er die im Landtag beschlossene Bio-Wende für das Burgenland verlässlich umsetzt. „Die SPÖ tut sich mit Systemveränderungen in der Agrarpolitik schwer. Da merkt man, dass sie keine eigene politische Ambition hat“, meint Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. „Für die konkrete Umsetzung der Bio-Wende im Burgenland braucht es die GRÜNEN als Motor und Antrieb. Wir werden den neuen Landeshauptmann vor uns hertreiben, damit aus dem Burgenland ein Bioland wird.“ Die Gesprächsbasis dafür ist zwischen Doskozil und Petrik vorhanden, auch wenn es in anderen Themenbereichen große inhaltliche Differenzen gibt.

Die GRÜNEN werden Hans Peter Doskozil nicht zum Landeshauptmann wählen, denn: „Wer mit einer rechtsextremen Partei, die bereit ist, für eigene politische Vorteile demokratische Grundrechte und Menschenrechte infrage zu stellen, in einer Regierung sitzt, ist für uns nicht wählbar. Grüne wählen aus guten Gründen keine rot-blaue Landesregierung.“