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am 27. November 2020

Petrik: Auskunftsverweigerung unter dem Deckmantel der Schweigepflicht

Die Redaktion - Petrik verärgert über Auskunftsverweigerung der TPA-Prüfer

Für die GRÜNEN sind vor allem die Beziehungen zwischen den WirtschaftsprüferInnen der TPA und der Landesregierung von großem Interesse, geht es doch um die Frage, ob das Land die Aufsichtspflicht über die Genossenschaft vernachlässigt hat. "Die beiden TPA-Prüfer verstecken sich hinter dem Mantel der Verschwiegenheitspflicht. Das geht sogar so weit, dass sie nicht einmal bestätigen wollen, ob und wann die Genossenschaft und die Bank geprüft haben, obwohl ihr Name im TPA-Bericht steht", ärgert sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik. 

Die GRÜNEN und die FPÖ lassen von den Juristen der Landtagsdirektion prüfen, ob die Landesregierung als Auftraggeberin des Prüfers diesen von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden lassen kann. "Wenn jemandem erlaubt ist zu reden, dann erfahren wir auch das, was zur Klärung der Aufsichtspflicht erforderlich ist."

Viel flüssiger lief die Befragung von Ex-Minister Schelling und Ex-Vizegouverneur Ittner ab. "Beide bestätigen uns – der eine als vielfacher Aufsichtsrat und der andere als Vorstand der Bankenprüfung – dass ein einfaches Ablegen des TPA-Berichtes im in einem Aktenordner des Landes nicht ausreicht. Die Landesregierung hätte sich für den Inhalt der jährlichen Berichte interessieren müssen und nicht einfach wegschauen", sieht sich Petrik bestätigt. Gutachter Motter hatte letzte Woche eine andere Meinung vertreten. _