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am 30. September

Petrik zum Start des U-Ausschusses

Die Redaktion - Start des U-Auschusses: Minderheitsrechte dürfen nicht blockiert werden

Schon lange vor der ersten Sitzung und nun auch zum Start lässt die SPÖ-Mehrheit ihre Muskeln spielen und versucht die oppositionelle Minderheit, die den U-Ausschuss ja verlangt hat, klein zu halten. Während die SPÖ-Vorsitzende eigenmächtig den U-Ausschuss erst Ende Oktober arbeiten lassen will, fordert die Minderheit heute per Antrag einen sofortigen Start der Aufklärungsarbeit ."Es ist eine leicht durchschaubare Taktik, die die Vorsitzende Dunst hier treibt. Sie versucht, alle ihr nicht genehmen Anträge in die Präsidiale zu verschieben, wo sie dann alleine bestimmt. Für die Aufklärung ist es aber wichtig, dass alles, was das Verfahren betrifft, auch im U-Ausschuss verhandelt wird", erklärt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.

​Neutrale GRÜNE wollen Systemveränderung
Als Partei ohne wirtschaftliche, personelle oder politische Verstrickungen können die GRÜNEN tabulos für Aufklärung des Aufsichtsversagens sorgen.  "Wir wollen eine echte Veränderung des Systems. Wir sehen die engen Verflechtungen zwischen Politik, Sport und Wirtschaft. Wir wollen aufklären, wo dieses großes Aufsichtsversagen stattgefunden hat und welche Systeme, welche Verstrickungen da dahinter stecken", gibt sich Petrik kämpferisch. Nachsatz: "Damit so etwas nicht wieder passieren kann".​

Regina Petrik zum Commerzialbank U-Ausschuss

Heute startet der U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg. Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die strafrechtliche Seite dieses Skandals ermittelt, beschäftigt sich der U-Ausschuss mit der …

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