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am 4. November 2020

U-Ausschuss: Petrik gegen politische Einflussnahme

Die Redaktion - U-Ausschuss: Petrik gegen Einflussnahme, für mehr Seriösität

Die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik zeigt sich sehr irritiert, dass die SPÖ den Beweisbeschluss nicht kennt, den sie selbst mit eingebracht und beschlossen hat, wenn sie jetzt Sabotage ruft. "Unsere sechs Beweisthemen betreffen allesamt die Landesverantwortung. Ich frage mich mittlerweile, ob die SPÖ dem U-Ausschuss nur aus Gründen der Inszenierung zugestimmt hat, oder echte Aufklärung über das Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Sport will."
Schwere Unvereinbarkeiten sieht Petrik auch bei der Assistenz des Verfahrensrichters. " Dass ausgerechnet die engste Vertraute von Ex-Landesrat Illedits als Assistentin des Verfahrensrichters eingesetzt wird, ist ein absolutes No-Go. Das Netzwerk um Illedits ist ja einer der Untersuchungsgegenstände", ärgert sich Petrik und fragt sich, ob diese Entscheidung eine versuchte politische Einflussnahme auf den Untersuchungsausschuss ist._