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am 1. Mai

30-Mio-Kontrolle: Opposition empört über SPÖ-Alleingang

Die Redaktion - Parlamentarismus im Sinne der SPÖ: Kuschen und abnicken

Empört zeigen sich geschlossen alle burgenländischen Oppositionsparteien vom Verständnis der absolut regierenden SPÖ bei der Kontrolle des 30 Millionen Euro schweren Unterstützungsfonds für die Wirtschaft. Aus den Medien, statt wie üblich in der Präsidiale, darf die Opposition zur Kenntnis nehmen, wie die Alleinregierung sich selbst zu kontrollieren gedenkt. 

"Ich nenne das Ausschaltung des Parlamentarismus", zeigt sich die GRÜNE Landtagsabgeordnete und Landessprecherin Regina Petrik schockiert. "Die allein regierende SPÖ bestimmt für sich selbst, mit welchen Mitteln und in welchen Zeitabständen sie kontrolliert werden darf. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, das ist Absolutismus". 

Verwundert über die angekündigte Vorgansweise zeigt sich auch ÖVP-Klubobmann Markus Ulram: „Ohne Gespräche mit den anderen Parteien zu führen, verkündet Landeshauptmann Doskozil über die Medien, wie seine Alleinregierung kontrolliert werden soll. Echte Transparenz sieht auf jedenfalls anders aus.“

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz: "Als Opposition werden wir uns weitere parlamentarische Schritte überlegen, die wir nächste Woche im Rahmen einer Pressekonferenz präsentieren werden."
Die Opposition forderte bereits bei der letzten Landtagssitzung in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung eines Kontroll-Beirates, in der alle Fraktionen stimmberechtigt sind und die nach transparenten Regeln ablaufen. Dieser Alleingang der SPÖ hat damit nichts zu tun.