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am 30. März

GRÜNE ERFOLGE im LANDTAG

Die Redaktion - Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten können zwei wichtige Erfolge verbuchen:

1. Gesunde Verpflegung in Kindergärten und Schulen

​     sowie Gütesiegel für WirtInnen

Im Herbst 2018 schloss sich der Burgenländische Landtag der langjährigen Forderung der GRÜNEN an, im Burgenland eine Bio-Wende einzuleiten. Nun sind es wiederum die GRÜNEN, die die konkrete Umsetzung vorantreiben. Ihre erste Initiative, die Gemeinschaftsverpflegung in Kantinen von Landesbetrieben und Häusern landesnaher Betriebe auf bio und regional umzustellen, befindet sich bereits in einer Umsetzungsphase.

„Pestizidfreie Böden und pestizidfreies Essen, dafür setzen wir uns ein. Denn gesunde Ernährung und klimafreundliche Land­wirt­schaft gehen Hand in Hand.“
Regina Petrik, Landessprecherin

Nun fordern die GRÜNEN die Ausweitung des Projekts „Gesunder Kindergarten im  Burgenland“ auf die Pflichtschulen. Weiters wollen sie Wirtinnen und Wirten, die nach
einem Leitfaden mit erhöhten Kriterien bezüglich Lebensmittelqualität kochen, ein Gütesiegel verleihen. Von beidem ließen sich die Regierungsparteien überzeugen. Das ist ein
nächster wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bioland Burgenland.

2) Einlenken bei Verlängerung A3

​Ein Meilenstein ist den GRÜNEN im Kampf gegen die Verlängerung der Autobahn A3 gelungen. Regina Petrik erinnert: „Vor zwei Jahren war die Landesregierung noch fest entschlossen, diese Transitstraße bauen zu lassen. Wir haben nicht lockergelassen und immer wieder Druck gemacht, dass die Anrainergemeinden in die Entscheidung eingebunden werden. Jetzt beschließt der Landtag, dass die Landesregierung einer Verlängerung der A3 nicht zustimmen darf, wenn Gemeinden aufgrund demokratischer Willensbildung diese Verlängerung
ablehnen.“

Einen wichtigen Beitrag haben auch die Bürgerinitiative BIG A3 und die Lärmschutzinitiative Großhöflein/Müllendorf geleistet. „Das zeigt, wie wichtig es ist, auf unterschiedlichen Ebenen an gemeinsamen Zielen zu arbeiten und dabei hartnäckig zu bleiben.

„Dieses Projekt war früher in Stein gemeißelt. Aber siehe da: Ein grünes Pflänzchen kann Beton aufbrechen“
Regina Petrik, Landessprecherin

Weitere Initiativen im Landtag:

UN-AgendA 2030 - zur nachhaltigen Entwicklung

​​Im Jahre 2015 wurde die Agenda 2030 für eine Nachhaltige Entwicklung von der Generalversammlung der Vereinten Nationen von allen 193 Mitgliedstaaten verabschiedet. Sie beinhaltet 17 Ziele mit 169 Unterzielen für ökologische, ökonomische und soziale
Nachhaltigkeit. Armut, Umweltzerstörung, Ungleichheit, Klimaschutz, Korruption und andere wichtige Zukunftsthemen können nur weltweit einheitlich gelöst bzw. verbessert werden. Unser Wirtschaften hat Auswirkungen auf weit entfernte Länder, Armut oder die
Klimakatastrophe betreffen letztlich alle, z.B. durch daraus
resultierende Fluchtbewegungen.

Die GRÜNEN bedauern, dass die Agenda 2030 weitgehend unbekannt ist und kritisieren, dass es bis dato nicht einmal ein offizielles Bekenntnis des Landtags dazu gibt. „Bis zum Erscheinen des Rechnungshofberichts ist praktisch nichts passiert, danach hat sich
auch nur wenig getan“, kritisiert Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller die Untätigkeit der Landesregierung. „Bis heute wird diese wichtige Agenda sehr stiefmütterlich behandelt.“

Die GRÜNEN fordern Landesregierung in einem Antrag auf:

  • ​​In allen ihren Bereichen die Ziele der Agenda 2030 umzusetzen. Dazu
    zählen auch die ausgelagerten Gesellschaften.
  • EineProjektgruppe zu installieren, die die Umsetzung leitet und begleitet.
  • DieBundesregierung aufzufordern, die Empfehlungen des Bundes-Rechnungshofes rasch umzusetzen.
  • Maßnahmen zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele auch auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Wahlrecht für EU-BÜrger*innen bei Landtagswahlen

Derzeit haben rund 22.400 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Burgenland ihren
Lebensmittelpunkt. Sie dürfen zwar an Gemeinderats- und Bürgermeister/-innenwahlen teilnehmen, nicht aber an Landtagswahlen. Damit nehmen sie mit allen Pflichten und Steuerleistungen am gesellschaftlichen Leben teil, sind aber aus der politisch-demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen.

Das Bundesland Vorarlberg hat dieser Problematik bereits Rechnung getragen und im Regierungsprogramm 2014-2019 festgehalten, dass die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden sollen, damit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern das Wahlrecht bei Landtagswahlen eingeräumt werden kann. Landessprecherin Regina Petrik meint: „Das Burgenland sollte ebenfalls den großen Wert der Einbeziehung unserer Mitbürgerinnen und –bürgern aus der EU in das demokratische Leben des Landes schätzen. Daher fordern wir, die
verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern das Wahlrecht bei Landtagswahlen eingeräumt werden kann.“