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am 8. Februar

Kritik am Smart Meter

Wolfgang Spitzmüller - Die GRÜNEN bekräftigen die Kritik des Rechungshofes an den sogenannten intelligenten Stromzählern. Fehlender Datenschutz und übertriebene Umrüstziele. Die GRÜNEN fordern Anpassungen.


Grundsätzlich werden die Energienetze immer komplexer, Strom-KonsumentInnen werden zusätzlich Strom-ProduzentInnen, eine Zunahme an elektrischen Geräten sowie der generelle Ausbau von Ökostrom stellt wesentlich höhere Anforderungen an die Energieanbieter. Daher ist der Wunsch nach intelligenten Stromzählern verständlich und diese zumindest
teilweise auch notwendig. ​Die Einführung der sogenannten Smart Meter ist ein sehr großes Projekt.

„Umso verwunderlicher ist es, wenn das Projekt derart stümperhaft angegangen wurde und vor allem der Datenschutz auf der Strecke bleibt.“
Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter

Begonnen hat die Misere bereits ganz zu Beginn damit, dass die Datenschutzbehörde nicht eingebunden wurde - dies obwohl der Datenschutz Verfassungsrang hat. Weiters wollte Österreich unbedingt Musterschüler sein. Statt die Vorgaben der EU mit 80 % eingebauten Smart Metern bis zum Jahr 2020 einzuhalten, legte man sich hierzulande mit 95 % bis zum Jahr 2019 fest.

Spitzmüller kritisiert auch, dass es nach wie vor keine Lösung für jene Menschen gibt, die absolut keinen Smart Meter wollen. Dies obwohl auch hier die Vorgaben sehr klar waren:

​Die gemäß EU–Datenschutz–Richtlinie 61 eingesetzte Datenschutzgruppe wies in ihrer Stellungnahme vom 4. April 2011 darauf hin, dass – sofern in einem Mitgliedstaat die Möglichkeit der Ablehnung der Installation eines intelligenten Messgeräts besteht – das Interesse der betroffenen Person gegenübersämtlichen sonstigen Interessen überwiegt.“

Es besteht zwar die sogenannte Opt–out–Möglichkeit (Datenübertragung nur einmal jährlich), man sträubt sich aber nach wie vor dagegen, eine echte Lösung für jene anzubieten, die keinen Smart Meter wollen. Auch hier ist der Rechnungshof sehr deutlich:
Der RH hielt fest, dass sich am – gesetzlich definierten – Wesen eines Geräts nichts ändern konnte, wenn einige seiner Funktionen mittels Eingriffs in die Software deaktiviert werden, zumal dieser Eingriff jederzeit rückgängig gemacht werden kann. Der RH wies darauf hin, dass lediglich die Speicherung, nicht aber die Messung der Viertelstundenwerte deaktiviert werden sollte. Die maximale viertelstündliche Durchschnittsleistung war weiterhin zu erfassen. Allein dies zeigte nach Ansicht des RH deutlich, dass die für die gesetzliche Definition relevante zeitnahe Messung nicht nur als jederzeit aktivierbare Möglichkeit, sondern als tatsächliche Gegebenheit vorlag.“

Man könnte meinen, die Einführung der Smart Meter sei vor allem dafür gut, an möglichst viele Daten zu kommen. Gleichzeitig ist man aber bei der Transparenz weniger ambitioniert. So wurde die Möglichkeit einer Schnittstelle am Smart Meter von Anfang an vernachlässigt. Diese wäre für die Eigeninformation der StromkundInnen allerdings besonders interessant.​​

In einem Pilotprojekt untersuchte die Netz-NÖ ein Jahr lange bei fast 300 KundInnen (Haushalte und Dienstleistungsunternehmungen) die Auswirkungen von Energienutzungs-Infomationen auf deren Nutzverhalten. Ergebnis: mehr Einsparung bei vorhanden Infodisplays. Fernabfragen über die, auch im Burgenland möglichen, Webportale
werden hingegen kaum genutzt.

Der RH hielt fest, dass eine benutzerfreundliche und zeitnahe Bereitstellung der Messwerte für das Energiemanagement von Haushalten beeinträchtigt war, weil die Intelligente
Messgeräte–Anforderungs–Verordnung 2011
(IMA–VO 2011) keine genormte  Kundenschnittstelle vorsah."


Der Kostendruck und die Forderung nach einer raschen, breit angelegten Ausrollung begünstige tendenziell einen Einsatz unausgereifter Geräte und Komponenten mit unentdeckten Sicherheitslücken. Laut einem Bericht für die Europäische Kommission aus 2015 strichen zum Beispiel die Niederlande die Fernabschaltung aus ihrer Liste der Mindestanforderungen. Forschungsberichte wiesen auf die – mit der breitflächigen Smart Meter–Einführung – wachsende Gefahr verschiedener Angriffsmöglichkeiten auf die gesamte Elektrizitätsinfrastruktur hin. Spitzmüller fordert die Fernabschaltung auch in Österreich zu
deinstallieren.


GRÜNE Forderungen:
Der Schutz der VerbraucherInnendaten hat absoluten Vorrang bei der Umsetzung. Datenmissbrauch muss technisch verhindert werden. Spezielle NutzerInnenprofile für den berechtigten Zugang zu den Daten müssen klar definiert werden.

Weniger ist mehr! Es sollen möglichst wenige Daten aufgezeichnet und gespeichert werden. Das Stromablesen sollte auf das Mindestmaß reduziert werden, damit andernfalls keine Rückschlüsse auf das Verhalten der VerbraucherInnen gezogen werden können.

KlarerZweck. Die VerbraucherInnendaten müssen einer strikten Zweckbindung unterliegen – z.B. Abrechnungsdaten dürfen nur für die Erstellung der Abrechnung verarbeitet werden.

Meine Optionen. Wer mehr Informationen über seinen Energieverbrauch gespeichert haben will, soll sich bewusst dafür entscheiden können. Wer das nicht will, soll dazu nicht gezwungen werden können. Die Opt-Out-Regelung sollen die KundInnen selbstständig am Gerät schalten können, ohne Fernschaltungs-Möglichkeit.

Volle Transparenz. VerbraucherInnen müssen darüber bestimmen können, ob und wie gespeicherte Daten verwendet und verarbeitet werden dürfen. Dazu ist weitgehende Transparenz Voraussetzung. Denn VerbraucherInnen müssen Daten löschen und korrigieren können.

Sicherheit wahren. So wie auch die Niederlande berits die Fernabschaltung deinstalliert
hat, soll dies auch in Österreich geschehen.

Kein Stromabschaltungen. Im Jahr 2019 darf niemandem der Strom abgedreht werden. Strom ist ein Grundbedürfnis wie Wasser und muss rund um die Uhr zur Verfügung stehen.

Volle Information für die KundInnen vor Ort. Klar ablesbare Daten vor Ort, bei Bedarf auch
über Wohndisplays, oder Handy-Apps.