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am 14. März

Petrik: Regierung erzeugt Kinderarmut

Regina Petrik - Die Mindestsicherung wird nicht nur wieder in Sozialhilfe umbenannt, sondern auch beschnitten. Zukünftig gibt es weniger Geld für Kinder. Ziel der Bundesregierung sind einmal mehr MigrantInnen und Asylberechtigte, treffen tut es aber alle. Für die GRÜNEN ist das inakzeptabel.

Damit macht Bundesregierung nun mit den von ihr angekündigten Einschnitten bei Sozialleistungen für die Ärmsten ernst. "Das ist ein Kinderarmutsgesetz“,  kritisiert Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, den Regierungsvorschlag für ein neues Sozialhilfegesetz.


„Die Leidtragenden sind wieder einmal Familien mit mehreren Kindern. Diese dürften wohl nicht zur türkis-blauen Klientel gehören. Dass für ein drittes Kind einer Familie gerade mal 1,47 Euro pro Tag vorgesehen sind, ist ein Hohn. Davon kann kein Kind würdevoll leben.“
Regina Petrik, Landtagsabgeordnete

Auch in anderen Punkten bleibt der Regierungsvorschlag für die GRÜNEN inakzeptabel: Es werden etwa Daten über die Staatsbürgerschaften der Eltern von MindestsicherungsbezieherInnen eingefordert. "Das führt zu diskriminierender  Ausgrenzungspolitik ", befürchtet Petrik. „Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen werden von der Mindestsicherung ausgenommen, gleichzeitig werden aber die Möglichkeiten, Deutsch zu lernen, gekürzt. Das ist unsinnig und ideologiegetrieben und produziert mehr Probleme statt die vorhandenen zu lösen.“ Überdies koste diese Reform durch den Verwaltungsaufwand mehr, als die Kürzungen bei den Schwächsten bringen.

„In Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo die GRÜNEN mitregieren, werden Kinder wirksam vor Armut geschützt und somit ihre Zukunftschancen gesichert.“
Regina Petrik, Landtagsabgeordnete

An den dortigen Modellen sollte sich auch das Burgenland ein Beispiel nehmen. Es wird sich zeigen, ob sich im Burgenland in Fragen der Armutsbekämpfung nun endlich einmal die SPÖ durchsetzt, statt sich den ideologischen Wünschen der FPÖ zu beugen.