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am 16. September

GRÜNE bringen Dringlichkeitsantrag ein

Die Redaktion - Aufnahme von Flüchtlingskindern: GRÜNE bringen ersten Dringlichkeitsantrag ein

Den Landtagsklubs steht zweimal im Jahr ein Dringlichkeitsantrag zu. Die GRÜNEN werden diese Möglichkeit am Donnerstag nutzen und einen Antrag als dringlich einbringen: das Land Burgenland soll freiwillig Flüchtlinge - vor allem unbegleitete Minderjährige - aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aufnehmen. 
Einen Antrag auf freiwillige Aufnahme hatten die GRÜNEN bereits im Juli eingebracht, er wurde allerdings von der SPÖ-Mehrheit vertagt, weil sie erst noch eine Stellungnahme aus dem Innenministerium einholen müssen. "Nach dem Brand auf Lesbos müssen wir aber sofort helfen. Hier geht es um die Haltung der Landtagsabgeordneten und die muss man nicht vom Innenminister absegnen lassen. Wollen wir als Landtag den vielen Gemeinden, die sich  bereit erklärt haben, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen, folgen?", begründet die GRÜNE Klubobfrau den Dringlichkeitsantrag.

Der Dringlichkeitsantrag in voller Länge

​Verschlechterungen im Naturschutz, GRÜNE werden nicht zustimmen

Für den Abgeordneten Wolfgang Spitzmüller bringt die Novelle des Naturschutzgesetzes viele Verschlechterungen. "Alle unsere Bedenken, die wir in der Begutachtungsphase in den letzten Monaten eingebracht haben, wurden weggewischt. Künftig werden bedrohte Tier- und Pflanzenarten praktisch gar nicht mehr erfasst, denn die Rote Liste wird nicht mehr alle fünf Jahre, sondern nur noch bei Bedarf angepasst. Damit werden die Versäumnisse der Vergangenheit rechtlich einzementiert", kritisiert Spitzmüller, der auch auf den brandaktuellen UNO-Bericht hinweist.  Problematisch findet Spitzmüller auch die Änderung bei den Schottergruben. "Wir wollten, dass die Betriebe weiterhin für jeden Quadratmeter eine Landschaftsschutzabgabe zahlen, den sie ausheben. Doch nach der Novelle müssen sie nur mehr zahlen, was sie auch verkaufen. Egal wie groß der Schaden für die Landschaft auch ist".  Die GRÜNEN werden der Änderung nicht zustimmen.

​Baustopp am gesamten Seeufer

Zum Schutz des Seeufers und um auch die Ungarn beim Megabauprojekt in Fertörakos wieder in den Dialog zu bringen, wollen die GRÜNEN einen kompletten Baustopp auch auf burgenländischer Seite des Seeufers des Neusiedler Sees. "Wir sind überzeugt, es braucht eine verbindliche Bauordnung im Welterbegebiet. Das kann zum Beispiel in einem gemeinsamen Interreg-Projekt erabreitet werden. Die Landesregierung soll deswegen mit den Ungarn Kontakt aufnehmen", fordert Petrik.