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am 5. Mai

GRÜNE zum BELIG Rechnungshofbericht

Die Redaktion - Rechnungshofbericht zur BELIG: GRÜNE prangern erneutes Aufsichtsversagen der Landesregierung an

Heute legte der burgenländische Landesrechnungshof den Prüfbericht zur BELIG – Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH 2016 – 2019, einer Tochtergesellschaft der Burgenland Holding, vor. Dieser deckt einen Skandal sondergleichen auf. Der ehemalige Geschäftsführer, Heinz Fellner, verkaufte Grundstücke stark verbilligt an ausgewählte Käufer, die dafür auch noch mit extra Zahlungen bedacht wurden. Andere Grundstücke wurden Gemeinden einfach geschenkt. Um welche Gemeinden es sich konkret handelt, ist im BLRH-Bericht nicht ausgewiesen. Dem Aufsichtsrat wurden Bewertungsgutachten nur mangelhaft und bruchstückhaft vorlegt. Unter Aufsicht der Landesregierung wurden viele Entscheidungen einfach durchgewunken, wie etwa bei einem Grundstücksverkauf zum Schnäppchenpreis im Bezirk Neusiedl am See, das um 214.500 Euro unter Wert verschleudert wurde. Die GRÜNEN fordern die volle Aufklärung darüber, wer die Profiteure dieser Grundstücksdeals waren.

​Doskozil hat Verantwortung nicht wahrgenommen

Der Aufsichtsrat hat all die Jahre weggeschaut und damit die mutmaßlich kriminellen Machenschaften des Geschäftsführers gedeckt. Der Aufsichtsrat, dessen Vorsitz immer ein Landesregierungsmitglied innehatte, hat schlampig gearbeitet. So wurden etwa Aufsichtsratsbeschlüsse im Wege von Umlaufbeschlüssen gefasst, ohne Erläuterungen durch den Geschäftsführer einzuholen. Und wiederum kritisiert der Rechnungshof, dass das Land jegliche inhaltliche Vorgaben und eine Liegenschaftsstrategie vermissen lässt. „Hier hat die Landesregierung ihre Verantwortung in der Aufsicht nicht wahrgenommen und damit massive Verluste für die BELIG in Kauf genommen. Wiederholt hatte der Landesrechnungshof in seinen Berichten skandalöse Zustände in der BELIG aufgezeigt. Statt diese zu bereinigen, hat die Landesregierung die Dinge einfach laufen lassen“, kritisiert Klubobfrau Regina Petrik (GRÜNE). „Hans Peter Doskozil war von März 2018 bis Mai 2019 Aufsichtsratsvorsitzender der BELIG. In dieser Funktion hat er offensichtlich versagt. Er täte gut daran, endlich eine Qualifizierungsmaßnahme für Aufsichtsräte zu absolvieren, wie sie von der Holding selbst angeboten werden.“

​Beziehung ist kein Qualitätskriterium für einen Aufsichtsrat

Die GRÜNEN sehen sich durch den vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofs darin bestätigt, dass die ausgelagerten Betriebe stärker unter die Kontrolle des Landtags gehören und fordern ein Interpellationsrecht für Abgeordnete. Petrik: „Es zeigt sich, wie wichtig die Hartnäckigkeit der GRÜNEN ist, auf eine qualitätsvolle Besetzung von Aufsichtsräten zu pochen. Eine gute persönliche Beziehung zur Landesregierung zu haben ist, wie man einmal mehr sieht, kein Qualitätskriterium für einen Aufsichtsrat.“_