Bezirkegruene.at
Navigation:
am 14. April

Landtagssitzung: Bodenschutz, Regenbogenfahne und U-Ausschuss-Berichte

Die Redaktion - GRÜNE Themen im Landtag: U-Ausschuss-Berichte, umfassender Bodenschutz und Flagge zeigen

Beide Berichte des U-Ausschusses werden heißes Thema im Landtag sein. Die SPÖ-Mehrheit versucht allerdings mit einem Dringlichkeitsantrag, den unangenehmen Blick auf den Bund zu lenken. "Die SPÖ macht das, was sie im letzten dreiviertel Jahr getan hat, wenn sie unsicher wurde: Sie erklärt alle Sichtweisen, die ihr nicht passen, als irrelevant und startet mit einem Dringlichkeitsantrag ein Ablenkungsmanöver. Das ist die gleiche Taktik, die auch die ÖVP im Bund anwendet", kritisiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik. 
Der SPÖ-Antrag berühre  zwar wichtige Punkte, doch Petrik spricht ihm die Dringlichkeit ab. "Dieser Antrag hätte den obligatorischen Weg aller Anträge gehen und zuerst einem Ausschuss zugewiesen werden können. Aber dann hätten die Öffentlichkeit und die Medien am Donnerstag nur die Landesebene behandelt und dass wollte die Alleinregierungspartei torpedieren", so Petrik.

​Masterplan Bodenschutz
Umfassender Bodenschutz ist ein zentrales GRÜNES Anliegen, welches die GRÜNEN in einen Antrag gepackt haben und der am Donnerstag abgestimmt wird. "Das Bewusstsein über die massive Bodenversiegelung ist  - wie bei der Klimakrise – zwar vorhanden, aber die Maßnahmen kommen spät und zaghaft. Unser Antrag über einen Masterplan Bodenschutz fordert, Zielwerte für einen maximalen Flächenverbrauch zu definieren und auch einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung", erklärt der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Naturschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller, der sich nicht mit minimalen Maßnahmen der SPÖ-Mehrheit abspeisen lassen will.

​Regenbogenfahne hissen
Im sogenannten „Pride-Monat“ Juni wehen vor vielen öffentlichen Gebäuden in Österreich Regenbogenfahnen als Statement gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen. Damit heuer - nicht wie letztes Jahr – darauf vergessen wird, soll dieses Jahr ein Beschluss des Landtages für dieses wichtige Statement sorgen. "Im Burgenland wird oft auf das friedliche Zusammenleben in unserem Bundesland und den hohen Wert der Toleranz hingewiesen. Im Monat Juni 2020 sollten alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, gemeinsam mit der Präsidentin eine Regenbogenfahne vor dem Landhaus zu hissen. Das wäre gerade im Jubiläumsjahr ein wichtiges Zeichen", hofft Klubobfrau Petrik auf breite Zustimmung im Landtag._