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am 8. Mai

Petrik: Das Land braucht Gestaltung, nicht Bundes-Opposition

Die Redaktion - SPÖ-Fraktion spielt Opposition statt zu gestalten

Die Landtagssitzung am Donnerstag wird sich hauptsächlich mit Bundesthemen beschäftigen, befürchtet die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik. "In keinem der Anträge des SPÖ-Landtagsklubs geht es ums Burgenland und umgekehrt wird das, was im Land passiert, gar nicht im Landtag diskutiert", ärgert sich Petrik. Gemeint ist damit das 30 Mio. Euro Unterstützungspaket für die burgenländische Wirtschaft. "In allen anderen acht Bundesländern wird so ein Budget dem Landtag vorgelegt, nur im Burgenland macht sich das die Alleinregierung mit sich selbst aus".

Petrik: "Rausinvestieren aus der Krise"

Die GRÜNEN werden daher selbst aktiv und bringen einen Klimaschutz-Antrag ein, der sowohl viele grüne und damit nachhaltige Jobs im Burgenland sichert: "Wir wollen, dass bei Neu-und Ausbauten künftig verpflichtend Photovoltaikanlangen errichtet werden. Außerdem sollen die tausenden Parkplätze im Burgenland zur Hälfte überdacht und ebenfalls mit PV-Anlagen ausgestattet werden", so die Landtagsabgeordnete, die auch die Fragestellung der aktuellen Stunde kritisiert.

"Es sollte nicht heißen, wer bezahlt die Krise, sondern wer bezahlt die Konjunkturspritze, um aus der Krise herauszukommen", fordert Petrik und erwartet vom Land mehr Förderungen auch in Richtung öffentlicher Verkehr, Gebäudesanierung und Forschung. "Damit investieren wir uns raus aus der Krise und bekommen einen dringend benötigten positiven Blick", so Petrik.

Alle Macht dem Landeshauptmann bei Postenbesetzungen in Schulen


Eine unscheinbare Gesetzesänderung dürfte vor allem im Bildungsbereich weitreichende Folgen haben. In Zukunft soll der Landeshauptmann entscheiden, wer in den Pflichtschulen die Leitung übernehmen wird. Bisher lagen diese Entscheidungen bei der Bildungslandesrätin. "Für mich heißt das, der Landeshauptmann will das Durchgriffsrecht auf die Personalbesetzungen in allen Pflichtschulen haben. Das ist einzigartig in Österreich", kritisiert Petrik auch das Vorgehen der SPÖ, es still in einem Nebengesetz unterzubringen. "Auch Hans Niessl war nicht als Landeshauptmann, sondern als Bildungslandesrat dafür zuständig", präzisiert die Landtagsabgeordnete und fragt sich: "Was steckt da dahinter, dass man der Bildungslandesrätin diese Kompetenzen entzieht?"