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am 25. Mai

Petrik zum Klubstatus: "Ein guter Tag für die Demokratie!"

Die Redaktion - Klubstatus wiederhergestellt: Ein guter Tag für die Demokratie!

Demokratie beruht auf drei Säulen: der unabhängigen Justiz, der Regierung und der Gesetzgebung, also dem Landtag. Und diesem Landtag wurde mit der Änderung der burgenländischen Verfassung und der Geschäftsordnung eine große Lupe zur Kontrolle der Regierung überreicht: Die GRÜNEN haben den Klubstatus zurück, den sie vor der letzten Verfassungsänderung 2014 auch mit zwei Abgeordneten gehabt hätten. Damit wurde ein großes Ungleichgewicht, das die GRÜNEN massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt hat, wieder ausgeglichen.

"Mit dem Klubstatus bekommen wir wieder die Möglichkeit und die Ausstattung, die Landtagsarbeit mehr mitzugestalten und Kontrollrechte auszuüben", freut sich die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik.

Dies sei gerade jetzt in Zeiten der Alleinregierung, in der die Regierungspartei nur mit sich verhandeln muss, bevor sie dem Landtag ein Gesetz zur Beschlussfassung vorlegt, besonders wichtig, betont Petrik.

Wieder auf Augenhöhe

Die GRÜNEN sind damit wieder auf Augenhöhe mit allen anderen Landtagsklubs, sind in der Präsidiale vertreten und bestimmen daher auch die Gestaltung der Landtagssitzungen mit. Petrik: "Wir können die Themensetzung im Landtag mitbestimmen, können dringliche Anfragen an die Regierung stellen und wir haben in allen Ausschüssen nicht nur einen Sitz, sondern auch eine Stimme. Und diese Stimme ist in der Klimakrise besonders wichtig"!

Expertise für die Kontrolle
Damit Kontrolle fundiert ausgeübt werden kann, braucht es auch entsprechende Expertise. Mit dem Klubstatus stehen den GRÜNEN auch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung, sei es für Gutachten oder beim Überprüfen der Gesetzesvorlagen, etwa auf ihre Klimatauglichkeit. Der Klubstatus tut damit nicht nur dem Klima gut, sondern der gesamten burgenländische Demokratie.