Bezirkegruene.at
Navigation:
am 6. April

Petrik zum Verfahrensbericht: Zentrale Punkte nicht behandelt

Die Redaktion - Petrik: Juristisch korrekt, aber zentrale Punkte nicht behandelt

Die GRÜNEN nehmen den Verfahrensbericht von Dr. Pilgermaier zur Kenntnis, der Bericht aber greift zu kurz und lässt wichtige Punkte aus. "Der Bericht ist sehr detailliert und juristisch korrekt, es fehlen aber die politischen Schlussfolgerungen, vor allem was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der Landesregierung betrifft", stellt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik fest. 
Pilgermaier begnügt sich damit festzustellen, dass es keine Beweise gibt, warum die Landesregierung die Revision zunächst für die Bank und dann für die Genossenschaft übernommen hat. Der Bericht lässt ebenfalls aus, dass das Land mehrmals die Möglichkeit hatte, die Revision zurückzulegen, das aber nie getan hat. "Wir müssen aber als Landtag die Landesregierung kontrollieren und das bedeutet, ihre Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Genau diese Nachvollziehbarkeit fehlt bei der Revision und das muss auch im Bericht des Ausschusses festgestellt werden", kritisiert Petrik und befürchtet, dass die Landesregierung nun den Bericht ohne diese Kritik als Persilschein für weitere intransparente Hinterzimmer-Deals sieht.
Detailliert werden diese und andere Punkte im Minderheitsbericht dargestellt. Etwa warum es nicht zur Ladung der einzigen kritischen Stimme im Finanzressort gekommen ist und warum sich Gutachter Motter selbst widersprochen hat._