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am 2. September

U-Ausschuss: Petrik verweist auf Untersuchungskompetenz

Die Redaktion - Petrik zum Untersuchungsgegenstand: "Nicht möglich, Bundesthemen im Landes-U-Ausschuss zu untersuchen"

Die GRÜNEN verweisen nach Kritik aus der SPÖ am Untersuchungsgegenstand auf die geltende Rechtslage hin. "Natürlich ist der Bund kein Thema im Verlangen auf einen Untersuchungsausschuss des Landtags, weil wir auf Landesebene keine Untersuchungskompetenz für Bundesmaterie haben. Es wäre dilettantisch, hier Themen aufzulisten, zu denen keine Unterlagen gesendet werden und wir keine Auskunftspersonen befragen dürften", erklärt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik, warum der Untersuchungsgegenstand ausschließlich Landesmaterie betrifft. Für die Untersuchung der Versäumnisse, Fehler und Verantwortung von FMA, OeNB etc. sei ein U-Ausschuss oder eine U-Kommission des Nationalrates zuständig. Eine U-Kommission könnte sofort zu arbeiten beginnen, ein U-Ausschuss kann erst nach Beendigung des Ibiza-U-Ausschusses starten. "Beides ist aus meiner Sicht möglich, entschieden wird das durch den Nationalrat. Unser aller Ziel sollte eine ernsthafte und umfassende Aufklärung nach allen gegebenen parlamentarischen Möglichkeiten auf allen Ebenen sein und kein parteipolitisches Hickhack", schließt Petrik._