Bezirkegruene.at
Navigation:
am 11. September

U-Ausschuss: zahlreiche Streichungen aus dem Untersuchungsgegenstand

Die Redaktion - Die GRÜNEN sehen reine Willkür in den Steichungen von wichtigen Untersuchungsgegenständen

In den zahlreichen Streichungen aus dem Untersuchungsgegenstand sehen die Grünen reine Willkür und juristische Winkelzüge. "Wir wissen, dass der SVM wirtschaftlich abhängig war von der Bank. Wir wissen, dass der SVM teure Geldgeschenke verteilte und wir wissen, dass der SVM an der Fussballakademie beteiligt war. Und jetzt streicht die SPÖ-Landtagspräsidentin ausgerechnet jenen Absatz, in dem wir Auskunftspersonen fragen können, ob sie Geschenke vom SVM erhalten haben", ärgert sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.

Es dürfte demnach nur gefragt werden, ob Auskunftspersonen Geschenke, Tickets oder Sponsorings von der Bank erhalten haben. "Das reicht nicht, denn der SVM ist hier der zentrale Dreh- und Angelpunkt und den wollen wir untersuchen. Wir sind überzeugt, dass wir unser verfassungsmäßig verbrieftes Recht nach unserem Einspruch auch vom Landesverwaltungsgericht bestätigt bekommen. Die GRÜNEN werden gemeinsam mit ÖVP und FPÖ, diese Streichungen beim Landesverwaltungsgericht beeinspruchen.