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am 15. Juli

Unrühmlicher Jahrestag: SPÖ will nichts aus Bankenskandal lernen

Die Redaktion - Die SPÖ will aus dem Bankenskandal nichts lernen - 14.07.2021

Die SPÖ will aus dem Bankenskandal nichts lernen und weiss offenbar nach einem Jahr immer noch immer nicht, was der eigentliche Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses war. "Während aus den Regierungsbüros der Landesregierung kein einziges Dokument zur Akteneinsicht zur Verfügung stand, obwohl ein U-Ausschuss eines Landtags ausschließlich Agenden der Landesebene untersuchen dürfe, zeigt Herr Fürst mit dem Finger auf die Justizministerin. Das ist entlarvend", resümiert die GRÜNE Fraktionsführerin Regina Petrik und ergänzt: "Wichtiger wäre es, die Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen: Ordentliche Aufsichtstätigkeit der Landesregierung statt Freunderlwirtschaft in den Spitzengremien", schließt Petrik.Spacer