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am 9. September

Wohnbauförderung: GRÜNE schalten Rechnungshof ein

Die Redaktion - Rechnungshof soll Wohnbauförderungen überprüfen

Fast 200 Millionen Euro an Steuergeld wurden in den Jahren 2017 bis 2019 im Burgenland an die vier großen gemeinnützigen Bauvereinigungen OSG, EBSG, Neue Eisenstädter und B-Süd vergeben. Doch was genau damit passiert, darüber herrscht Intransparenz und das Land nimmt hierüber seine Aufsichtspflicht nicht wahr. Der GRÜNE Landtagsklub beauftragt nun den Landesrechnungshof mit einer Prüfung, um Licht in die Black-Box der Wohnbauförderungen zu bringen.
 
"Eigentlich müsste ja das Land prüfen, ob die Wohnbau-Förderungen auch widmungsgemäß eingesetzt werden und tatsächlich leistbarer Wohnraum geschaffen wird. Doch – und das hat der Rechnungshof bereits festgestellt – das Land versagt bei seiner Aufsichtspflicht. Als Kontrollpartei schalten wir nun den Rechnungshof ein und erteilen einen Prüfauftrag", erklärt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.

​"Hund passt auf Wurst auf"

Das Land führt selbst keine Kontrolle über die Fördergelder durch und verlässt sich voll auf die Berichte des Revisionsverbandes, statt selbst die widmungsgemäße Verwendung zu prüfen. "In diesem Verband sitzt mit Obmann Alfred Kollar aber der größte Fördernehmer selbst im Vorstand und schreibt einen Bericht, in dem er sich dann ein gutes Zeugnis ausstellt. Das ist so, wie wenn man den Hund auf die Wurst aufpassen lässt", kritisiert Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller das Wegschauen des Landes.
Eines der größten Probleme ist die fehlende Förderstrategie des Landes sowie das Fehlen jeglicher überprüfbarer Daten. "Wie viele Menschen wohnen in geförderten Wohnungen, wie ist das Miet-Kauf-Verhältnis, in welchem Zustand sind die Wohnungen und Häuser und nach welchen Kriterien wird wann und wo gebaut?", fragt sich Spitzmüller und hofft, dass der Rechnungshof hier Licht ins Dunkel bringt.

​Nur Transparenz bringt leistbaren Wohnraum

"Wenn es keine Förderstrategie und keine überprüften Daten, aber viel Steuergeld für den gemeinnützigen Wohnbau gibt, dann müssen wir umso genauer hinschauen, was mit diesem Geld passiert und ob damit auch wirklich leistbarer Wohnraum geschaffen wird. Es muss schlussendlich auch nachvollziehbar sein, wie die Gemeinnützigen ihren Mietpreis gestalten", fasst Petrik das Verlangen nach Prüfung durch den Landesrechnungshof zusammen.Spacer